Neuer Gesetzesentwurf zu FGM gescheitert

Wie aus einem „Terre de femmes“ Bericht hervorgeht hat die Bundesregierung einen Antrag auf Änderung der Strafbarkeit bei weiblicher Genitalverstümmelung abgelehnt.
Derzeit wird Genitalverstümmelung ausschließlich als einfache bzw. gefährliche Körperverletzung geahndet.
Unter dem Tatbestand der schweren Körperverletzung wird es nur in Ausnahmen geführt, z.B falls, die betroffene Frau nachweislich aufgrund der erlittenen Verstümmelung ihre Fortpflanzungsfähigkeit verliert.
Der neue Gesetzesentwurf sah vor die Verjährungsfrist für diese Taten aufzuheben, sowie sie unter dem Tatbestand der schweren Körperverletzung zu führen. Desweiteren forderten die Antragsteller_Innen die Tat als Auslandstat aufzunehmen. Dies soll Mädchen auch außerhalb Deutschlands vor Verstümmelungen schützen, da die Gefahr besteht, dass Eltern für Beschneidungen ins Ausland ausweichen, wenn die Gesetzteslage in Deutschland verschärft wird.

Zur Haltung der Bundesregierung Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES

„Damit ignoriert die Große Koalition nicht nur das fraktionsübergreifende Anliegen von 91 Abgeordneten, sondern vor allem das Recht der betroffenen Frauen auf angemessene Strafverfolgung derjenigen, die ihnen lebenslanges Leiden zugefügt haben“

Die Große Koalition will hingegen selbst einen Vorschlag einbringen, dieser soll aber nur das Ruhen der Verjährungsfrist beinhalten.

Wer mehr Infos will, hier die Stellungsnahmen der Linksfraktion sowie der CDU,CSU.


3 Antworten auf “Neuer Gesetzesentwurf zu FGM gescheitert”


  1. 1 kira 19. Juni 2009 um 0:10 Uhr

    Hier die kritische Stellungnahme von StrafverteidigerInnen zum Gesetzentwurf zur weiblichen Genitalbeschneidung:
    http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Material/Stellungnahmen/strafbarkeit_fgm.htm

    Vielleicht sollten sie sich erstmal auf die Prävention konzentrieren und geschlechtsspezifische Asylgründe anerkennen, bevor sie Strafgesetze verschärfen…

  2. 2 Daniel 21. Juni 2009 um 15:28 Uhr

    Mir scheint die Ausländerfeindlichkeit Deutschlands verhindert hier das Gesetz.

    Wäre es einem nicht so wichtig die Gesetze zu erhalten die Gründe liefern nicht deutsche Menschen Auszuweisen, dann müsste man sich um derartige Folgen einer Strafverschärfung keine Gedanken machen.

    Man stelle sich das vor: Wir müssten die Hürden vor Ausweisungen erhöhen wenn wir dieses Gesetz haben wollen. Es ist uns aber wichtiger Ausländer ausweisen zu können, als Genitalverstümmelung härter zu bestrafen.

    Da werden Prioritäten gesetzt.

  1. 1 Neues aus den Blogs « Maedchenmannschaft Pingback am 23. Juni 2009 um 9:34 Uhr

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