sexuelle Belästigung durch Würzburger Polizisten

Ein Würzburger Polizist, versprach Frauen Straferlass gegen Sex, dabei suchte er sich gezielt erpressbare Frauen aus.

Der Polizist hatte in den Berichten seiner Kollegen gezielt nach Frauen gesucht, gegen die Ermittlungsverfahren liefen. Gegen zwei Frauen sei wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt worden, sagte Geuder. Diese Frauen habe der Polizeibeamte angerufen, sich als Staatsanwalt oder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ausgegeben und ihnen Straferlass oder Strafminderung angeboten. Als Gegenleistung wollte der Mann mit den Frauen Sex. Eine von ihnen erstattete nach dem unseriösen Angebot Anzeige, die Machenschaften des Beamten flogen auf.


11 Antworten auf “sexuelle Belästigung durch Würzburger Polizisten”


  1. 1 Misty 13. Oktober 2009 um 3:22 Uhr

    Das sollte man schon Vergewaltigung nennen und nicht bloß sexuelle Belästigung…

  2. 2 msau 13. Oktober 2009 um 9:29 Uhr

    Nein, warum denn?
    Damit würde man bloß Vergewaltigungen verharmlosen.
    Sexuelle Belästigung triffts doch genau.

  3. 3 Misty 13. Oktober 2009 um 14:32 Uhr

    Sexuelle Belästigung ist angrabschen, trotz nein weiterbaggern oder Exhibitionismus… Wenn man jemanden mit (körperlicher oder institutioneller) Gewalt zum Sex zwingt ist das schon eine Vergewaltigung… oder nicht?

  4. 4 jura 13. Oktober 2009 um 15:23 Uhr

    laut wikipedia ist es juristisch vergewaltigung. angrabschen, zungenkuss usw. wäre sexuelle nötigung. sexuelle belästigung gibts als straftatbestand nicht.

  5. 5 msau 13. Oktober 2009 um 17:36 Uhr

    „Wenn man jemanden mit (körperlicher oder institutioneller) Gewalt zum Sex zwingt ist das schon eine Vergewaltigung“
    Bestreite ich gar nicht, aber so wie ich den Artikel lese sehe ich da nicht dass es tatsächlich soweit gekommen ist.
    Übersehe ich was?

  6. 6 laylah 13. Oktober 2009 um 21:36 Uhr

    das wär juristisch aber auch nur nötigung.

  7. 7 heidrun 14. Oktober 2009 um 21:20 Uhr

    vor allem wäre es ein anlass, den typen fristlos zu entlassen.
    aber ich nehme jetzt einfach mal an, dass er mit ner geldstrafe oder ähnlichem davonkommt?

  8. 8 heidrun 14. Oktober 2009 um 21:21 Uhr

    achja, da stehts ja auch. was genau die folgen eines disziplinarverfahrens sind, weiss ich leider nicht, entlassung nehme ich nicht an.
    schade eigentlich.

  9. 9 Ein Blick ins Gesetzbuch ist die unabdingbare Voraussetzung des Rechtsfindung 15. Oktober 2009 um 1:05 Uhr

    1. @ heidrun – 14. Oktober 2009 um 21:21 Uhr

    Aus einem Diszplinarverfahren kann – zumindest lt. Wikipedia (aber auch hinsichtlich „sexueller Nötigung/Vergewaltigung“ sind die leicht unpräzise – aber nicht so wichtig) Folgendes folgen:

    „Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen ist genau festgelegt. Mögliche Maßnahmen sind:
    * Verweis
    * Geldbuße
    * Kürzung der Dienstbezüge
    * Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung)
    * Entfernung aus dem Dienst
    * Kürzung des Ruhegehalts
    * Aberkennung des Ruhegehalts“
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Disziplinarverfahren).

    2. @ heidrun – 14. Oktober 2009 um 21:20 Uhr

    Strafrechtlich wird aus der ganzen Sache wahrscheinlich gar nichts folgen.

    a) § 177 I StGB lautet: „Wer eine andere Person
    1. mit Gewalt,
    2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
    3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
    nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__177.html)

    Gewalt gab es nicht; „Leib und Leben“ wurden anscheinend auch nicht bedroht (es ging ja wohl irgendwie um die Ermittlungsverfahren); ob die gegen die Frauen laufenden Ermittlungsverfahren bereits eine „Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,“ bedeutete, erscheint mir auch sehr unwahrscheinlich (habe aber nicht juristische Literatur zu dem Thema gesichtet).

    b) jura – 13. Oktober 2009 um 15:23 Uhr

    Eine Vergewaltigung im juristischen Sinne ist es schon gar, weil da genau die gleichen Nötigungsmittel vorliegen müssen [was vorliegend aber wahrscheinlich nicht der Fall ist – siehe a)], es sich aber zusätzlich um einen besonders schweren Fall handeln muß. Ein solcher liegt „in der Regel“ vor, wenn
    „1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf“ – tatsächlich – „vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
    2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.“

    c) Eventuell war es eine einfachen Nötigung. § 240 I StGB lautet:
    „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
    Wenn der Typ bspw. gedroht hat, bei den laufenden Ermittlungsverfahren für eine besonders schwere Strafe zu sorgen, würde das wohl unter „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ fallen.

    Ist unerfreulich, kann aber nur der politische Kampf für eine Gesetzesänderung sinnvoll Abhilfe schaffen.

    3. @ msau – 13. Oktober 2009 um 17:36 Uhr

    ‚Wenn man jemanden mit (körperlicher oder institutioneller) Gewalt zum Sex zwingt ist das schon eine Vergewaltigung‘
    Bestreite ich gar nicht, aber so wie ich den Artikel lese sehe ich da nicht dass es tatsächlich soweit gekommen ist.
    Übersehe ich was?“

    Für die Vollendung der (egal, ob sexuellen oder nicht) Nötigung kommt es auf den Vollzug der Gewalt oder Drohung an – nicht darauf, ob sich das Opfer tatsächlich nötigen läßt. Der Erfolg der Nötigung ist erst für Vergewaltigung notwendig.

    4. @ jura 13. Oktober 2009 um 15:23 Uhr

    Sexuelle Belästigung ist zwar kein Straftatbestand, spielt aber arbeitsrechtlichen auch bei Nicht-Beamten eine Rolle (§ 3 IV AGG). (Disziplinarrechtlich wird es wahrscheinlich auch darum gehen, daß er sich überhaupt im Fälle gekümmmert hat, für die er nicht zuständig war.)

  10. 10 heidrun 15. Oktober 2009 um 13:42 Uhr

    aha, jemand, der sich auskennt! vielen dank.
    sexuelle belästigung ist kein straftatbestand? oh je.
    erpressung ist der fall nicht?
    „Wenn der Typ bspw. gedroht hat, bei den laufenden Ermittlungsverfahren für eine besonders schwere Strafe zu sorgen, würde das wohl unter „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ fallen.“ hm, anscheinend hat er ja nur mit strafmilderung „gelockt“.
    wahrscheinlich gehts am ende um datenschutz, und das wars dann wieder. immerhin etwas, aber eigentlich zu wenig. aber mal sehen, wie es ausgeht.

  11. 11 Ein Blick ins Gesetzbuch ist die unabdingbare Voraussetzung der Rechtsfindung 15. Oktober 2009 um 15:57 Uhr

    Eine Erpressung ist eine Nötigung, die auf Geld zielt:

    „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
    (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__253.html)

    Die Strafe („bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“) für Erpressung ist milder als bei sexueller Nötigung („Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr“ – keine Obergrenze; keine Geldstrafe).

    Das ‚Locken‘ wäre so eine Art Bestechung (ist aber strafrechtlich nur als Bestechung von WählerInnen, Abgeordeten, AmtsträgerInnen und im Geschäftsleben [Firma X zahlt MitarbeiterIn Y von Firma Z 5.000 Euro, damit Y FÜR Z überteuerte Waren von X kauft u.ä.] relevant) bzw. ein Angebot eine Prostitutionsdienstleistung zu ‚kaufen‘ (strafrechtlich auch nicht relevant).

    Daß er es nicht in der Hand hatte, ob die Gegenleistung (geringe Strafe) tatsächlich zustande kommt, spielt strafrechtlich auch keine Rolle. Betrug muß wiederum auf Geld zielen:

    „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
    (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__263.html).

    Auch in den USA scheint sexuelle Belästigung nur im Arbeitsplatz mit Sanktionen bedroht zu sein:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Sexual_harassment#United_States
    (habe ich aber nur überflogen und keine Ahnung, ob’s stimmt);
    allerdings bestehen in den USA viel umfangreichere zivilrechtliche Schadenersatzansprüche für immaterielle (psychische, Imageschäden usw.) Schäden. Keine Ahnung, ob das dort auch für sexuelle Belästigung relevant ist (generell scheint es mir durchaus nicht unproblematisch zu sein, daß die dortigen hohen Schadenersatzklagen für immaterielle Schäden das Zivilrecht zu so einer Art ‚Ersatzstrafrecht‘ machen; aber auch mit der Debatte kenne ich mich nicht aus).

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier − = zwei