Span. Abgeordnetenkammer beschließt Abtreibungsreform – Beratungen im Senat folgen

Die Abgeordnetenkammer [Congreso de los Diputados] des spanischen Parlaments hat heute mit 184 : 158 Stimmen bei einer (Tagesschau) bzw. zwei (El País) Enthaltungen die Reform der Abtreibungsgesetzung beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun vom Senat [Senado], der anderen Kammer des spanischen Parlaments, beraten.
Zum Gesetzesinhaltet berichtet die Tagesschau:
„Verankert wird ein Recht auf Abtreibung bis zur 14. Woche. Die Frist kann auf die 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des Ungebo renen gibt. Eine der am heftigsten umstrittenen Regelungen sieht vor, dass 16- und 17-jährige Mädchen künftig ohne Einwilligung ihrer Eltern abtreiben dürfen. Anders als ursprünglich geplant, müssen die Jugendlichen ihre Eltern aber über die Abtreibung informieren.“
Damit wurde lt. El Pais einer Forderung der bürgerlichen-nationalistischen baskischen PNV nachgegeben.
Für das Gesetz stimmenden außer der PNV und der sozialdemokratischen Regierungspartei, PSOE, die katalanischen LinksnationalistInnen von der ERC, die galizischen NationalistInnen der BNG, die Vereinigte Linke, zu der die ehemals große eurokommunistische KP gehört, und zwei weitere kleine Gruppierungen.
Gegen den Gesetzentwurf stimmten die konservative Volkspartei, Teile der bürgerlichen katalanischen NationalistInnen der CiU und ebenfalls zwei kleine Gruppierungen.

Vgl. zur parteipolitischen Zusammensetzung des span. Kongresss: http://es.wikipedia.org/wiki/Congreso_de_los_Diputados_de_Espa%C3%B1a#Composici.C3.B3n_del_Congreso.


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