UN entfernt „Sexuelle Orientierung“ aus Resolution gegen Hinrichtungen

Am 16. November stimmte die Generalversammlung der United Nations mit 79 zu 70 Stimmen für eine Änderung der „Resolution gegen außergerichtliche, willkürliche Hinrichtungen und Massenexekutionen“ – sexuelle Orientierung wird nun nicht mehr explizit erwähnt. Die Resolution fordert Staaten u.a. auf, Hinrichtungen auf Grund von Diskriminierung zu unterbinden, bzw. juristisch zu verfolgen. Die Resolution wird alle zwei Jahre von der Generalversammlung bestätigt und enthielt seit 1999 auch den Hinweis, dass Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet sind, ebenso zu schützen seien wie z.B. ethnische oder religiöse Minderheiten, Straßenkinder oder Menschenrechtsaktivist_innen.
Die mir zugänglichen Quellen widersprechen sich in der Frage, ob nun Benin oder Mali und Marokko den Antrag gestellt haben, den Halbsatz über sexuelle Orientierung zu entfernen – unterstützt wurde der Antrag aber wohl hauptsächlich von afrikanischen und arabischen Staaten und hatte auch Erfolg.
Cary Alan Johnson, geschäftsführender Direktor der International Gay and Lesbian Human Rights Commission, gab in einer Pressemitteilung folgende Einschätzung ab:
„Dieses Abstimmungsergebnis ist eine gefährliche und verstörende Entwicklung. Im wesentlichen entfernt es die wichtige Anerkennung der besonderen Verletzlichkeit von Lesben, Schwulen und Transgendern – eine Anerkennung, die in einer Zeit besonders wichtig ist, in der weltweit 76 Staaten Homosexualität kriminalisieren, Homosexualität in 5 Staaten ein Kapitalverbrechen ist und Staaten wie Uganda in Erwägung ziehen, die Todesstrafe zu ihren Homosexualität kriminalsierenden Gesetzen hinzuzufügen.“
Man kann sich sicherlich über die Vereinten Nationen im Allgemeinen und die Wirksamkeit (und damit auch Wichtigkeit) solcher Resolutionen im Besonderen streiten. Dennoch denke ich, dass die Änderung der Resolution ein Rückschritt ist – und das dieser Rückschritt Teil einer Entwicklung ist, in der die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgendern eher im Schwinden sind als das sie gestärkt würden. Zumindest gilt dies für afrikansiche und/oder arabische Länder. Bezeichnend dafür ist z.B. ein Bericht der taz über die Hetzkampagne einer ugandischen Zeitung gegen Schwule. „Top-Schwule“ werden dort beschuldigt, die Terroranschläge während des WM-Endspiels in Kampala angezettelt zu haben. Kommentar eines Käufers der Zeitung: „Diese Homos sind teuflisch. Wir müssen uns vor den Schwulen in Acht nehmen, das habe ich immer gesagt!“ Mir scheint, dass gerade die größere Sichtbarkeit von Schwulen und Lesben in Ländern wie z.B. Uganda zu größerer Verfolgung führt – und das diese Art von Verschwörungstheorien und Dämonisierung zu Pogromen führen kann, ist klar. Und eben diese Progrome werden nun nicht mehr explizit von der UN-Resolution verurteilt.


13 Antworten auf “UN entfernt „Sexuelle Orientierung“ aus Resolution gegen Hinrichtungen”


  1. 1 rhizom 30. November 2010 um 17:24 Uhr

    China und Russland wären aufgrund ihrer schieren Größe ja auch eine Zeile wert, auch wenn sie jeweils nur eine Stimme repräsentieren.

  2. 2 Julinoir 30. November 2010 um 18:45 Uhr

    Mir ist jetzt nicht so ganz klar, worauf du hinaus möchtest, aber der Vollständigkeit halber hier einfach die Liste zum Abstimmungsverhalten, wie sie in der Pressemitteilung von iglhcr aufgeführt ist:
    The votes to amend the resolution were as follows:

    In favor of the amendment to remove sexual orientation from the resolution on extrajudicial, summary or arbitrary executions (79):

    Afghanistan, Algeria, Angola, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Belize, Benin, Botswana, Brunei Dar-Sala, Burkina Faso, Burundi, Cameroon, China, Comoros, Congo, Cote d’Ivoire, Cuba, Democratic People’s Republic of Korea, Democratic Republic of Congo, Djibouti, Egypt, Eritrea, Ethiopia, Ghana, Grenada, Guyana, Haiti, Indonesia, Iran, Iraq, Jamaica, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Lebanon, Lesotho, Liberia, Libya, Madagascar, Malawi, Malaysia, Maldives, Mali, Morocco, Mozambique, Myanmar, Namibia, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Qatar, Russian Federation, Rwanda, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Sierra Leone, Somalia, South Africa, Sudan, Suriname, Swaziland, Syrian Arab Republic, Tajikistan, Tunisia, Uganda, United Arab Emirates, United Republic of Tanzania, Uzbekistan, Viet Nam, Yemen, Zambia, Zimbabwe

    Opposed to the amendment to remove sexual orientation from the resolution on extrajudicial, summary or arbitrary executions (70):

    Andorra, Argentina, Armenia, Australia, Austria, Belgium, Bhutan, Bosnia-Herzegovina, Brazil, Bulgaria, Canada, Chile, Costa Rica, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Estonia, Finland, France, Georgia, Germany, Greece, Guatemala, Hungary, Iceland, India, Ireland, Israel, Italy, Japan, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Mexico, Micronesia (FS), Monaco, Montenegro, Nepal, Netherlands, New Zealand, Norway, Panama, Paraguay, Peru, Poland, Portugal, Republic of Korea, Republic of Moldova, Romania, Samoa, San Marino, Serbia, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland, Former Yugoslav Republic of Macedonia, Timor-Leste, Ukraine, United Kingdom, United States, Uruguay, Venezuela

    Abstain (17):

    Antigua-Barbuda, Barbados, Belarus, Cambodia, Cape Verde, Colombia, Fiji, Mauritius, Mongolia, Papau New Guinea, Philippines, Singapore, Sri Lanka, Thailand, Trinidad and Tobago, Tuvalu, Vanuatu

    Absent (26):

    Albania, Bolivia, Central African Republic, Chad, Dominica, Equatorial Guinea, Gabon, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Honduras, Kiribati, Kyrgyzstan, Lao People’s Democratic Republic, Marshall Island, Mauritania, Nauru, Nicaragua, Palau, Sao Tome Principe, Seychelles, Solomon Islands, Togo, Tonga, Turkey, Turkmenistan

  3. 3 rhizom 01. Dezember 2010 um 2:51 Uhr

    Naja, ich will darauf hinaus, dass hier ledigliche afrikanische und arabische Staaten als „Bösewichte“ benannt werden, während z.B. China, das mehr Einwohner hat als ganz Afrika, keiner Erwähnung für wert befunden wird. Das lässt in den Köpfen der Leute schnell eine falsche imaginäre Landkarte entstehen. China repräsentiert mehr Menschen als alle islamischen Staaten zusammen, hat aber in der UN-Generalversammlung kein größeres Gewicht als ein pazifischer Inselstaat wie Tuvalu mit der Bevölkerungszahl einer deutschen Kleinstadt. Das ergibt ein etwas verzerrtes Bild von der Welt. Mehr wollte ich nicht sagen.

  4. 4 neo. R. 01. Dezember 2010 um 17:08 Uhr

    Du sagst doch selbst, dass China da nicht mehr Gewicht hat als andere Staaten. Dann ist die Bevoelkerungszahl doch egal. Von daher ist es doch korrekt die gewichtigen Gruppen von Staaten aufzuführen. Es sei denn diese Zusammenfassung „islamische Staaten“, „arbische Staaten“ ist irreführend, aber die benutzt du ja selbst.

  5. 5 glombo 01. Dezember 2010 um 19:19 Uhr

    @neo. R.: interessant ist doch eigentlich nicht die resolution gegen hinrichtungen der un – die spielt für das reale verhalten der staaten keine rolle. aus dem abstimmungsverhalten lässt sich aber eventuell ableiten, wie die jeweiligen staaten mit ihrer bevölkerung umgehen. und da sind russland und china aus zwei gründen relevanter als alle anderen länder die zugestimmt haben: erstens wegen der masse der menschen, die von ihnen beherrscht werden. und zweitens wegen ihrem hohen weltpolitischen einfluss. china ist – abgesehen vom einfluss auf die direkten nachbarstaaten – für viele drittweltländer der wichtigste wirtschaftspartner und zahlt am meisten entwicklungshilfe. es ist also zu befürchten, dass sich ein großteil dieser länder (nicht nur) bei un-abstimmungen an china orientiert.

    das verlogene gebahren der usa, denen bekanntermaßen resolutionen gegen die todestrafe am arsch vorbei gehen, wäre es übrigens auch wert, kritisch hinterfragt zu werden.

  6. 6 rhizom 01. Dezember 2010 um 20:47 Uhr

    Nun, das kann man ja über fast jede Entscheidung der UN-Generalversammlung sagen: dass sie hauptsächlich von „afrikanischen und arabischen Staaten“ herbeigeführt wurde, weil das einfach die Staaten sind, die in der Generalversammlung zahlenmäßig dominieren.

  7. 7 theo 01. Dezember 2010 um 22:15 Uhr

    via dem gwi ist ein dokument der versammlung verlinkt. in dem dokument sind auch statements/begründungen einzelner länder::

    http://gwi-boell.de/web/international-gender-politics-2808.html

  8. 8 Julinoir 01. Dezember 2010 um 22:52 Uhr

    @ glombo:
    Ja, die Haltung der USA zur Todesstrafe ist zu kritisieren, allerdings geht es in der Resolution nicht um die Todesstrafe, sondern um außergerichtliche Hinrichtungen. Das ist ein Unterschied. Insofern ist auch die Kritik an den USA in Bezug darauf hier fehl am Platze.

    @ rhizom:
    Ich finde dieses Aufwiegen nicht so ganz nachvollziehbar, aber ehrlich gesagt auch ein wenig müßig. Die Änderung der Resolution wurde halt von afrikanischen Staaten eingebracht und von zahlreichen afrikanischen und arabischen Ländern (manche davon christlich, manche islamisch) unterstützt. Das habe ich mit einer meiner Ansicht nach recht bedenklichen Entwicklung in Uganda in Zusammenhang gebracht – mag sein, dass du, hättest du den Artikel geschrieben, einen anderen Schwerpunkt gesetzt hättest. Das allein ist aber noch keine Grundlage für Kritik und leider auch kein spannender Ausgangspunkt für eine Diskussion.

  9. 9 rhizom 02. Dezember 2010 um 0:02 Uhr

    @Julinoir: Ich habe keine Kritik an dir geübt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass man Länder wie China, deren Bevölkerung größer ist als das gesamte Afrika oder „die islamische Welt“, nicht unter den Tisch fallen lassen sollte. Denn es geht ja nicht wirklich um diese eine Resolution, die so oder so ziemlich folgenlos bleiben dürfte, sondern um die politische Haltung, die sich dahinter verbirgt, wenn Staaten dafür votieren, Willkürmorde aufgrund der „sexuellen Orientierung“ nicht eigens zu erwähnen und öffentlich anzuprangern. Und da muss ich dann schon mal daran erinnern, dass während der Zeit der Kulturrevolution Leute, die für „Homosexuelle“ gehalten wurden, von chinesischen Maoisten standrechtlich erschossen wurden, weil in der kommunistischen Linken „Homosexualität“ damals als Ausdruck der alten, verfaulten Gesellschaft galt.

  10. 10 Deng 02. Dezember 2010 um 1:10 Uhr

    Du kannst dann gerne mal darlegen, warum du in diesem Zusammenhang „dann schon mal daran erinnern“ musst. Was haben denn deiner Meinung nach diese linkskommunistischen Auswuechse, die ja schließlich von der Parteifuehrung seit mehr als 25 Jahren als Fehler betrachtet werden, mit dem Abstimmungsverhalten der VR China am 16. November 2010 zu tun?

  11. 11 rhizom 02. Dezember 2010 um 1:54 Uhr

    Was ist denn am Maoismus „linkskommunistisch“? Egal.

    Ich denke schon, dass diese „Auswüchse“ etwas mit der heutigen Situation zu tun haben. Denn erstens wurden die Verbrechen der Kulturrevolution in China nie aufgearbeitet. Und zweitens war das der erste Ausdruck einer fatalen Verschwisterung von Homophobie und Dritter-Welt-Ideologie, die wenig später u.a. auch vom Islamismus und Panafrikanismus beerbt wurde.

    Es ist ja auch auffällig, dass für die Streichung eine Reihe von Staaten gestimmt haben, die, wie Südafrika oder Kuba, das entsprechende Verfolgungsimperativ bereits hinter sich gelassen haben, sich im internationalen Kontext aber aus „Solidarität“ weiterhin in diesen homophoben Block einreihen. Darüber sollte man einfach mal ein bisschen nachdenken. Mehr wollte ich eigentlich nicht erreichen.

  12. 12 Leeza 04. Dezember 2010 um 19:16 Uhr

    es macht mich einfach nur noch traurig, dass in anderen ländern menschen für ihre sexuelle orientierung verfolgt und hingerichtet werden. das dies auch noch vom staat unterstützt wird, ist umso schlimmer. ich könnte heulen.

  13. 13 Julinoir 08. Dezember 2010 um 15:47 Uhr

    passend dazu:

    „Do 09.12. 16:30 Uhr bis ca 18:30 Uhr, im Rahmen des Offenen Treffs für Frauen, Lesben, Trans*:

    Die Situation von Lesben in Uganda
    Der ostafrikanische Staat Uganda gehört heute mit zu den Staaten der Erde, in denen Schwule und Lesben der schlimmsten Verfolgung ausgesetzt sind. Das geplante „Antihomosexuellengesetz“ soll diese Situation jetzt noch verschärfen. Eine Referentin berichtet als Betroffene über die Situation lesbischer Frauen in ihrer Heimat Uganda.

    Wo?
    Lesbenberatung e.V.
    Kulmer Str. 20a
    10783 Berlin
    Unsere Einrichtung ist Rollstuhlgerecht und es gibt einen Fahrstuhl.“

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