Polen wegen verweigerter Abtreibung verurteilt

Warschau – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Polen zu einer Schadenersatz-Zahlung von 45.000 Euro an eine Mutter verurteilt, der über Wochen die pränatale Untersuchung ihres Kindes verweigert wurde. Außerdem muss Polen die Gerichtskosten von rund 15.000 Euro tragen. Polen habe gegen den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet, so der Gerichtshof.

Die Urteile des europäischen Gerichtshof für Menschenrecht sind aber eher als Symbolakt zu verstehen, da dessen Beschlüssen nicht zwingend in die nationale Gesetzgebung integriert werden müssen. Polen ist zwar nun verurteilt, die Gesetzgebung muss es aber nicht ändern. Auch der Betrag von 60.000 Euro dürfte für einen Staat wie Polen keine schmerzende Summe sein.
Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Polen wegen seiner Abtreibungspolitik vom Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt wurde. Schon 2007 wurde der Staat zu Schadensersatzzahlungen verklagt, da er einer Frau einen Abbruch untersagte, obwohl die Ärzt_innen der Frau attestierten, dass ein Austragen der Schwangerschaft mit gesundheitlichen Schäden verbunden ist. Die Frau erblindete.


1 Antwort auf “Polen wegen verweigerter Abtreibung verurteilt”


  1. 1 Hebammen und Sommercamps: die Wochenschau « fuckermothers Pingback am 03. Juni 2011 um 3:05 Uhr

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