Wer ist hier die*der Schuldige?

Ich glaube in wenigen Fällen haben Kläger*innen sofort mit so vielen Unterstellungen zu kämpfen, wie es bei Kläger*innen in Fällen von sexualisierter Gewalt der Fall ist. Und gerade hier ist die Beweislage meistens sehr schwierig, steht Aussage gegen Aussage in fast immer ungleichen Machtbeziehungen.

Das sexualisierte Gewalt in erster Linie mit Macht (und nicht mit Sex) zu tun hat, wird zwar hin und wieder berücksichtigt; jedoch wird der Machtmissbrauch in den meisten Fällen den Kläger*innen unterstellt. Rache, Erpressung oder „Die will ihn doch nur ruinieren“ werden in die Anklage hinein gedichtet, die Kläger*innen von vorne bis hinten auseinander genommen in der Hoffnung, irgendwelche Punkte zu entdecken, die ihre*seine Glaubwürdigkeit mindern. Musterbeispiele hierfür geisterten in den letzten Monaten durch die Medienlandschaft und die Namen Dominique Strauss-Kahn, Jörg Kachelmann und Julian Assange dürften jeder ein Begriff sein. Alle drei Fälle haben einiges gemeinsam; in keinem Fall kam es (bisher) zu einer Verurteilung, in keinem Fall konnte die Unschuld des Angeklagten bewiesen werden. Die Klägerin im Fall Kachelmann zog nach seinem Freispruch das erschütternde Resumé: „Solange wir in einem Täterstaat leben, ist es besser, als Frau den Mund zu halten“. Einige Wochen später auch im Fall Strauss-Kahn die Nachricht: Die New Yorker Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Verfahren, die Klage wurde eingestellt. Nadia von der Mädchenmannschaft schreibt hierzu in einem Beitrag mit dem bezeichnenden Titel „Verfahren eingestellt. Because he Kahn?“:

Das Ganze wird zudem nicht selten als logisch-moralische Konsequenz gedeutet: Wenn nicht mehr vom “bombensicherer Prozess” und “eindeutigen Beweisen” die Rede ist, sondern die Glaubwürdigkeit des Opfers angezweifelt wird – was im Zuge von “Rape Culture” ein ganz normaler Vorgang ist – dann sorgt man eben dafür, dass das Verfahren gestoppt wird.

Rape Culture – da wären wir wieder beim Thema Machtbeziehungen. Dass eine schwarze, weibliche Hotelangestellte mit unsicherem Aufenthaltsstatus ihre Klage gegen einen weißen, männlichen Politiker nicht durchbringen konnte, überrascht – fernab jeglichen Gerechtigkeitsinnes – wenig. (Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat sich auf Facebook übrigens die Bewegung „We are all Chambermaids!/ „Wir sind alle Zimmermädchen!“" gegründet.) Julian Assanges Prozess steht noch aus und trotzdem wurde der wegen sexualisierter Gewalt angeklagte Wiki-Leaks-Sprecher von der großen französischen Tageszeitung „Le Monde“ zum „Mann des Jahres 2010“ gewählt und erhielt 2011 die Goldmedaille für „Frieden und Gerechtigkeit“ von der Sydney Peace Foundation. Entweder sind „Frieden und Gerechtigkeit“ und der Tatvorwurf der sexualisierten Gewalt also kein Widerspruch, oder der Klägerin wird von vornherein weniger Glauben geschenkt als dem Angeklagten – was davon nun schockierender wäre, darf sich jede*r selbst aussuchen.

In meinem Redebeitrag auf dem SlutWalk Ruhr habe ich schon darauf hingewiesen, welche Botschaft all diese nicht stattfindenden Prozesse vermitteln:

Indem Menschen, die den Tatvorwuf der sexualisierten Gewalt erheben, implizit oder explizit als Lügner*innen bezeichnet werden, werden Opfer sexualisierter Gewalt noch weiter entmutigt. Indem sexuelle Nötigung, Belästigung oder Vergewaltigung immer wieder mit Sex gleichgesetzt wird, ensteht der Eindruck einer Mittäter*innenschaft. Opfer sexualisierter Gewalt laufen somit Gefahr, nach dem Öffentlichmachen der an ihnen begangenen Taten noch schlechter darzustehen als vorher.

Dabei sprechen die Fakten sowieso längst für sich, wie Nadine von der Mädchenmannschaft gut zusammengefasst hat:

„Nur ein Bruchteil von sexualisierten Übergriffen wird überhaupt zur Anzeige gebracht, noch weniger Fälle landen vor Gericht, noch weniger enden mit einer Verurteilung. Die Strukturen für Opfer sexualisierter Gewalt sind mäßig bis schlecht, Polizist_innen unzureichend ausgebildet, Gutachter_innen darauf aus, die Integrität des mutmaßlichen Opfers solange zu prüfen, bis Widersprüche aufgedeckt werden können. Die Betroffenen sexualisierter Gewalt sind in der Bringschuld. In der Bringschuld zu sein in einem System, in dem Sexismus und Frauenfeindlichkeit offen ausgelebt werden können und institutionell verankert sind, bedeutet, in einer nicht gleichberechtigten Position zu sein gegenüber denen, die überzeugt werden müssen von der Schuld des vermeintlichen Täters. Wenn wir über sexualisierte Gewalt reden und verhandeln, müssen wir auch die Verhältnisse, Normen und Strukturen bedenken, in denen sie passiert.“

Was das bedeuten kann und in viel zu vielen Fällen schon bedeutet hat, beschreibt Simone Schmollack in der taz:

Nicht wenige Frauen, die Vergewaltigungsprozesse hinter sich gebracht haben, treten aus dem Gerichtssaal und sagen: „Ich würde nie wieder Anzeige erstatten.“ Klarerweise muss die Verteidigung versuchen, ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Das bedeutet einen enormen Druck und führt in der Praxis häufig dazu, dass das mutmaßliche Opfer als mutmaßliche Täterin behandelt wird. Häufig steht die Frage im Raum: „Haben Sie sich denn richtig gewehrt?.

Allein diese Frage weist Restbestände patriarchalen Denkens auf. Denn sie impliziert die Erwartung, dass sich jede Frau körperlich aggressiv wehren muss, wird sie angegriffen. Tut sie das nicht, gilt das auch heute rasch als „Einwilligung“. (…) Würde ihnen geglaubt, wenn sie keine eindeutigen Gewaltspuren aufweisen und trotzdem von Vergewaltigung sprechen? Die Empirie zeigt: Eher nicht.

Und auch sonst sind die Kläger*innen in der Rolle, sich rechtfertigen zu müssen:

Beharrt eine Frau trotz intensiver Nachfragen auf einer einzigen Variante des Tathergangs, kann es heißen: Das hat die sicher lange vor dem Spiegel geübt. Verstrickt sie sich in Widersprüchen – Vergewaltigungsopfer sind traumatisiert und erinnern sich nicht an jedes Detail – wird so mancher skeptisch die Augenbrauen hochziehen: Die sagt jedes Mal etwas anderes. Was stimmt denn nun?

Genau diese Schieflage führt zu erschütternden Zahlen:

Wie eine von der EU in Auftrag gegebene Studie der Londoner Metropolitan-Universität von 2009 zeigt, werden nur 13 Prozent der in Deutschland angezeigten Vergewaltiger verurteilt. Das Bundesfamilienministerium spricht sogar nur von 5 Prozent, die Dunkelziffer beträgt demnach 95 Prozent. Und Falschbeschuldigungen? Gibt es laut Studie nur 3 Prozent.

Sexualisierte Gewalt findet nicht statt, weil Männer* ihre vermeintlichen Triebe nicht im Griff haben oder Frauen sich „falsch“ kleiden, sondern ist Gewalt, die in sexualisierter Form ihren Ausdruck findet. Sexualisierte Gewalt ist kein Machtmittel, das Frauen* gegen Männer* einsetzen – sie ist ein Machtmittel, dass Männer* in der Regel gegen Frauen* einsetzen. Sexualisierte Gewalt geschieht nicht im luftleeren Raum – sie ist Ausdruck patriarchaler Zustände. Sexualisierte Gewalt ist kein Randphänomen – sie wird tagtäglich mitten unter uns ausgeübt. Sexualisierte Gewalt ist oftmals Definitionssache – und die Definitionsmacht liegt viel zu oft bei den Machtinhabern.

Was wir tun können ist uns einzusetzen, stark zu machen; für das Definitionsmachtkonzept, das Zustimmungskonzept und die Thematisierung von sexualisierter Gewalt – auch innerhalb der Linken. Gegen sexistische Strukturen und für ein solidarisches Miteinander – Antisexismus muss endlich praktisch werden!


7 Antworten auf “Wer ist hier die*der Schuldige?”


  1. 1 Marie 01. September 2011 um 9:48 Uhr

    „Die Betroffenen sexualisierter Gewalt sind in der Bringschuld.“

    Und das soll schlecht sein?? Gott sei Dank ist es so, denn ansonsten gäbe es das Rechtsprinzip „unschuldig, bis die Schuld bewiesen wurde“ nicht. Und es wird sich glücklicherweise, solange wir in einem Rechtsstaat leben, niemals ändern.

  2. 2 amy 02. September 2011 um 1:45 Uhr

    @Maria: und wie bitte soll eine betroffene beweisen, dass sie einen sexualisierten übergriff erlebt hat? viruletta hat im artikel doch dargestellt, dass dies kaum bis gar nicht möglich ist (z.B. mit diesem zitat:

    Beharrt eine Frau trotz intensiver Nachfragen auf einer einzigen Variante des Tathergangs, kann es heißen: Das hat die sicher lange vor dem Spiegel geübt. Verstrickt sie sich in Widersprüchen – Vergewaltigungsopfer sind traumatisiert und erinnern sich nicht an jedes Detail – wird so mancher skeptisch die Augenbrauen hochziehen: Die sagt jedes Mal etwas anderes. Was stimmt denn nun?

    also wie wärs, wenn du erstmal über den text reflektierst und (ein bisschen) sensibilität entwickelst, bevor du genau die in diesem text angeprangerten denkweisen reproduzierst?!

  3. 3 prosecutor 02. September 2011 um 11:32 Uhr

    Aus staatsanwaltschaftlicher Sicht kann ich folgendes sagen: Die Kollegen und Kolleginnen aus dem Bereich Sexualdelikte arbeiten sehr hart, um vermeintliche Täter anzuklagen und Verurteilungen zu erreichen.

    Richtig ist, dass die gleichen Maßstäbe, die an die Verurteilung wegen Körperverletzung oder räuberische Erpressung angelegt werden, auch bei Sexualdelikten angelegt werden.

    Es gibt allerdings bestimmte Delikte, bei denen die Behauptung, das vermeintliche Opfer habe einen (festgestellten) objektiven Tathergang so gewollt, von jedem als unglaubhaft angesehen würde – z.B. bei einem fast totgeprügelten Opfer, das zu den Tätern keinerlei Kontakt hatte – so was kommt zu selten vor.

    Es wird bei räuberischer Erpressung schwieriger, wenn diese mittels Drohung begangen wurde. Behauptet der/die Beschuldigte, das vermeintliche Opfer habe die fragliche Sache freiwillig herausgegeben, und die Geschichte ist plausibel – was dann? Es ist nicht wirklich selten, dass so etwas passiert.

    Die Steigerung kommt bei Sexualdelikten. Menschen haben Sex. Der Geschlechtsverkehr wird auch in den seltensten Fällen bestritten. Aber es wird von den Beschuldigten meist Einvernehmlichkeit behauptet. Das auch glaubhaft, zumal viele sogar selbst zu glauben scheinen, dass der Sex einvernehmlich war. Das in den Griff zu bekommen ist schwer, eine Lösung habe ich leider auch nicht dafür. Aber die Beweisregeln für bestimmte Opfergruppen zu lockern, weil man mehr Verurteilungen sehen will, scheint mir der falsche Weg. Und das dem vermeintlichen Opfer grundsätzlich erstmal geglaubt wird, zeigt sich schon daran, dass die Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und (bei uns) auch häufig zu Anklagen führen.

    Aber Verurteilungen nach chinesischem Prinzip – es ist eine Beleidigung des Gerichts, nicht zu gestehen – sehe ich für mich nicht.

  4. 4 Andi 02. September 2011 um 13:23 Uhr

    Der juristische und justizielle Umgang mit Vergewaltigungen ist aus meiner Sicht dringend reformbedürftig. Ich glaube aber, dass man sich beispielsweise auf die Verbesserung der Beweismittelsicherung konzentrieren sollte (es gibt einige vielversprechende Ansätze zu anonymisierten ärztlichen Untersuchungen) oder Maßnahmen zum Schutz der Anklagenden vor der (Presse-)Öffentlichkeit finden müsste, statt die Unschuldsvermutung in Frage zu stellen und damit die Justiz ins Mittelalter zurückzuwerfen.

  5. 5 viruletta 05. September 2011 um 11:36 Uhr

    Richtig ist, dass die gleichen Maßstäbe, die an die Verurteilung wegen Körperverletzung oder räuberische Erpressung angelegt werden, auch bei Sexualdelikten angelegt werden.

    Ja, nur kann bspw. Körperverletzung (wie du ja später auch darlegst) eben viel besser bewiesen werden. Bei sexualisierter Gewalt steht meistens Aussage gegen Aussage und das Gericht muss dann entscheiden, wem eher geglaubt wird. Für die*den Kläger*in kommt dann noch erschwerend hinzu, dass im Vorfeld von sexualisierter Gewalt in den meisten Fällen bereits ein Machtungleichgewicht bestand. Das hat natürlich auch Einfluss auf den Gerichtsprozess, wenn zB der Angeklagte sich einen besseren Anwalt leisten kann als die*der Kläger*in, über einen weiteren Bildungshorizont und somit bessere rhetorische Fähigkeiten verfügt, usw.

    Davon ab muss sexualisierte Gewalt ja nicht zwangsläufig mit Penetration einher gehen und wenn dies nicht der Fall ist, gibt es in der Regel überhaupt keine objektiven Beweise.

    Noch dazu spielt denke ich die Empathiefähigkeit der Polizist*innen, Richter*innen etc. eine große Rolle. Hier sind nach wie vor überwiegend Männer* repräsentiert die sich vermutlich eher mit dem Angeklagten als mit der*dem Kläger*in identifizieren und somit auch solidarisieren. (Für sie ist es vermutlich wahrscheinlicher, wegen sexualisierter Gewalt angeklagt zu werden als selber welche zu erleben.)

  6. 6 Hank 10. Oktober 2011 um 16:07 Uhr

    „in keinem Fall konnte die Unschuld des Angeklagten bewiesen werden.“

    Ich glaube, ihr vergesst hier, dass es im deutschen Rechtssystem, anders zum Beispiel als im total verkorksten amerikanischen, eine Unschuldsvermutung gibt. In dubio pro reo, dem Angeklagten muss also die Schuld nachgewiesen werden, nicht die Unschuld.

    Ich weiß, dass es gerade bei diesen Prozess ziemlich schwer ist, aber es ist wohl die bessere Alternative als ein Rechtssystem in dem die Unschuld bewiesen werden muss…

  7. 7 oraZ 11. Oktober 2011 um 16:23 Uhr

    Ich glaube, ihr vergesst hier, dass es im deutschen Rechtssystem, anders zum Beispiel als im total verkorksten amerikanischen, eine Unschuldsvermutung gibt.

    Unschuldsvermutung? Ja, aber nur im Strafrecht. Bei anderen Verfahren sieht das ganz anders aus.

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