Prozesse gegen Feministinnen in Salzburg

Dokumentation eines österreichischen Flugblatt-Entwurfs, der aktuell die Runde macht. Er ist nicht redigiert, daher sind unvollständige Sätze und Kommentare enthalten.

Zur Info vorweg:

Im Juli 12 fanden eine Demo und Aktionen gegen den geplanten 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg statt. Zwei Feministinnen (eine aus Wien, eine aus Salzburg) wurden verhaftet und Mitte Dezember finden bzw finden die zwei Prozesse gegen sie statt.
Im folgenden ein Flugblatt (und im Anhang als PDF) zu den Hintergründen und Inhalten und für Solidarität.
bitte weiterleiten und weiter verbreiten
feministische Grüße

Vatikan – Hände weg von uns`rer Vulva

Für den 25. Juli 2012 hatten rechts-religiöse/fundamentalisstische AbtreibungsgegnerInnen wieder einmal einen sogenannten 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg angekündigt.

HLI und 1000-Kreuze-Märsche der Jugend für das Leben sind Terror gegen Frauen. Diese Organsiationen organisieren sogenannte Betstunden vor Kliniken, in denen Ärztinnen und Ärzte Abtreibungen durchführen. Sie belästigen, bedrohen und verurteilen Frauen, die sich für Abtreibungen bei ungewollten Schwangerschaften entscheiden. Sie versuchen Frauen zu manipulieren, indem sie vorgeben sie zu beraten. Sie denunzieren Frauen als faschistische „Massenmörder“, indem sie von Babycaust in Anspielung an den Holocaust sprechen. Sie versuchen mit viel Geld Häuser, Wohnungen und Nebengebäude von sogenannten Abtreibungskliniken aufzukaufen, um gezielt drohen, manipulieren, einschüchtern und sie vertreiben zu können. HLI steht auch im Zusammenhang mit Strukturen, die z.B. in der USA Bomben in Abtreibungskliniken legen und Ärztinnen und Ärzte ermorden, die Abtreibungen durchführen. Und HLI versucht in und mit den Religionen und religiösen Strukturen Stimmung und Druck in der Gesellschaft zu erzeugen, um Abtreibungsmöglichkeiten moralisch zu verbieten und gesetzlich zu kriminalisieren.

Es war und ist wichtig gegen diese religiöse Rechte und Klerikalfaschisten aufzustehen, sich ihren Machenschaften entgegenzustellen und eine (pro-) feministische Gegenöffentlichkeit sichtbar zu machen und zu verbreiten.

In Salzburg organisierten Feministinnen und solidarische Menschen eine Demonstration für das Recht auf Abtreibung und das Selbstbestimmungrecht von Frauen. Die Demo mit ungefähr 80 Menschen traf sich am Salzburger Hauptbahnhof und ging laut und bunt ………. mit Redebeiträgen von …………… (Aufruf, Grußbotschaft von Berlin -?- , Beitrag von sisterresist-?- /Hände weg von unsrer Vulva – erwähnen welche Redebeiträge es gab) und mit Parolen …….“………Selbstbestimmung sowieso“…….“Kein Gott kein Staat kein Patriarchat“, „Vatikan – Hände weg von uns`rer Vulva“, „Abtreibung ist Frauenrecht“……….(einige der Prolen aufzählen)

Kommentar……Eventuell was zu den Aktionen…dass die Abtreibungsgegner nicht zum Spital kamen…..


Bürgerliche Berichterstattung und staatliche Repression

Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien zu den Ereignis ließ – wie erwartet – zu wünschen übrig. Es ging nicht um Inhalte und Hintergründe der Proteste und der Kampf um Selbstbestimmung von Frauen wurde in den Medienberichten nicht ernst genommen. Die Berichterstatung ist eine Parteinahme für die religiöse Rechte und AbtreibungsgegnerInnen. Zusätzlich wird gegen die AktivistInnen Stimmung gemacht. Es wird von „einem radikalen Teilnehmer“ (?!), der „einen Polizisten attakiert“ (?) hätte, von „Scharmützeln“ und „hoher Gewaltbereitschaft“ (?) der Pro-Choice-AktivistInnen berichtet. In den Salzburger Nachrichten hieß es, es seien sechs Personen festgenommen worden, und zwei davon, ein Mann (?!) und eine Frau, seien in Gewahrsam geblieben.

Real wurden gleich nach der Demo eine Feministin festgenommen und später am Nachmittag eine zweite. Beide kamen erst nach Stunden wieder frei. Acht weitere Leute wurden perlustriert und zum Teil fotografiert.

Das agressive Verhalten der Polizei und die Festnahmen lassen auch auf eine gekränkte Männerehre schließen. Einzelne Polizeibeamten fühlten sich provoziert wenn ihnen Frauen mit Parolen und Transparenten mit der Aufschrift „Hände weg von unserer Vulva“ gegenüberstanden. Im Alltag sagt frau dazu „die fühlen sich auf den Schwanz getreten“. In dieses Bild des gekränkten Mackers passt auch der Polizist, der meinte, eine Demonstratin durch den Griff auf ihre Brust wegdrucken zu müssen.

Es ist kein Zufall, dass bei Demonstrationen und Aktionen für die Entscheidungsmöglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch und für die Entkriminalisierung von Abtreibung zwei Frauen herausgegriffen und festgenommen wurden. Es ist ein Einschüchterungsversuch, der ihnen aber nicht gelingt!

Kommentar: Den Teil mit „Polizei und Sexismus“ würde ich vorschlagen zu streichen, um eetwas mehr Platz zu haben bezüglich Bevölkerungspolitik. Wenn er dir hier sehr wichtig ist, kannst du ihn trotzdem mit reinnehmen.

Kriminalisierung von Abtreibung und Bevölkerungspolitik

Eine vollständige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ein Abtreibungsverbot, wie sie die OrganisatorInnen der 1000-Kreuze-Märsche fordern ist ein Angriff auf die Würde, Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen. Die Reduzierung von Abtreibungsmöglichkeiten und die Kriminalisierung von Abtreibung findet dzt in mehreren Ländern in Europa statt. In Polen wurde die Abtreibung nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus wieder verboten. In Ungarn wurde unter der rechten Regierung eine neue Verfassung verabschiedet, in welcher der “Schutz des Lebens eines Fötus von der Empfängnis an” festgeschrieben ist, obwohl bis dahin der Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal und nicht nur „straffrei“ war wie in Österreich.

Abtreibungsverbote sind wie Zwangssterilisationen, Gebärverbote und Reproduktionstechnologien Mittel der Bevölkerungspolitik und ein zentraler Bestandteil von Frauenunterdrückung. Bevölkerungspolitik wird primär über die Kontrolle und Manipulation der Fortpflanzungsfähigkeit und Gebärtätigkeit von Frauen, durch Politik über und gegen Frauen(körper) und durch Festlegung und Einschränkung unserer Sexualität betrieben.

Eine der brutalen und für Frauen folgenschweren bevölkerungspolitischen Maßnahmen in der Geschichte in Europa war die Verfolgung und Ermordung von Millionen von Frauen während der Hexenverfolgung mit der Entstehung der sogenannten Moderne. Durchgesetzt wurde dies durch die Staaten und die katholische Kirche.

Die gesamte Heilkunde, vor allem die Frauenheilkunde lag in den Händen von Frauen, als „Kräuterfrauen“, Hebammen u.a.m. Mit der Hexenverfolgung sollte die Eigenmacht der Frauen auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle, aber auch ihre Selbstständigkeit und Eigenmacht im gesellschaftlichen Leben gebrochen werden. Vom 14.-17 Jh. wurden in Europa ca 8 Millionen Frauen als Hexen gezielt ermordet. Die Entmachtung der Frauen über die Geburtenkontrolle hatte u.a zur Folge, dass die Bevölkerungszahl von 45 Millionen im 14. Jh. auf 115 Millionen am Ende des 17. Jh. stieg. In den Städten des 16. Jh waren 20 Geburten im Leben einer Frau keine Seltenheit. Und Frauen waren schlecht ausgebildetet männlichen Ärzten ausgesetzt. Bis ins 19 Jh behandelten die Ärzte die Frauen tastend unter der Decke oder mit verbundenen Augen. [1]

Bevölkerungspolitische Maßnahmen gegen Frauen sind auch von rassistischen und imperialistischen Gesellschaftsstrukturen bestimmt und Teil davon. In einer rassistischen Gesellschaft sollen Frauen der „dominanten Mehrheitsgesellschaft“ Kinder gebären. Arme Frauen oder Frauen mit Behinderungen/bzw. anderen Fähigkeiten, Migrantinnen, Frauen of Colour oder Roma-Frauen sollen „nicht zu viele“ Kinder gebären. Sie werden auch mit (Zwangs-) Sterilisationsprogrammen, Gebärverboten und sozialen Maßnahmen daran gehindert. International wird in dieser selben Logik eine sogenannte „Überbevölkerung“ als Ursache von Hunger und Armut propagiert. Internationale Organisationen führen sogenannte Familieplanungsprogramme durchgeführt mit dem Ziel die „westliche, patriarchale Kleinfamilie“ durchzusetzen. Und mit großangelegten Programmen werden arme Frauen zwangssterlisiert oder an ihnen medizinische Versuche zur Schwangerschaftsverhütung durchgeführt

Die Eugenik, die Menschen und andere Lebewesen in „lebenswerte“ und „unlebenswerte“ einteilt wird durch die modernen Reproduktions- und Gentechnologien verstärkt vorangetrieben. Sie sind ein Motor der modernen Bevölkerungspolitik, die Menschen der Verwertungslogik des Kapitalismus anpassen, kontrollieren und unterwerfen soll. Die Mittel dafür sich auch Vernichtung von Existenzgrundlagen durch Zerstörung von Subsistenzproduktion, gezielte Hungerpolitik und Um- und Aussiedlungsprogramme.

Feministische Selbstbestimmung

Als Selbstbestimmung verstehen wir nicht den individualistischen neoliberalen Zeitgeist – nach dem Motto„Ich kann machen was ich will“ und stehe in Konkurrenz zu allen anderen. Wir verstehen Selbstbestimmung als gesellschaftlicher Entscheidungsraum, in dem sich Frauen für oder gegen die Schwangerschaft und Geburt entscheiden können, in dem u.a. Sexualität, Menstruation, Verhütung, Geburtenkontrolle, Schwangerschaft, Geburt, ein Leben mit und ohne Kindern u.a.m. aus der Sicht von Frauen – verbunden mit Selbstbewußtsein, Selbstachtung, Respekt für Frauen und dem Bewußtsein von der Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit von Frauen – lebendig ist und entwickelt werden kann.

„Jede Frau kann ungewollt schwanger werrden, aber wir sind nicht verpflichtet uns dafür zu schämen“. So steht die Aussage „einer Patientin“ auf Plakaten einer Klinik für Schwangerschaftsverhütung und Abtreibung. Diese Erfahrung und dieser Respekt ist eine wesentliche Grundvoraussetzung. Als Feministinnen finden wir es aber auch notwendig und wichtig darüber nachzudenken und miteinander zu sprechen warum Frauen ungewollt schwanger werden. Das führt uns zur kritische Auseinandersetzung um patriarchale Sexualität und der Notwendigkeit uns gemeinsam da raus zu bewegen. Denn Sexualität ist weder eine partnerschaftliche Pflichterfüllung noch steht sie im Dienste der Fortpflanzung. Sie ist auch kein Objektverhältnis oder Leistungsprogramm. Es existiert eine erotische Autonomie von Frauen. Sexualität die wir meinen ist ein Begehren und Begegnung von Subjekten – ohne Dominanz und Unterwerfung und ohne Masken.

Am 8. 12 und 18.12. 2012 finden die Prozesse in Salzburg gegen die zwei verhafteten Frauen statt. Seid solidarisch!

HLI und 1000-Kreuze-Märsche sind Terror gegen Frauen

Abtreibung ist Frauenrecht

Verhütung ist auch Männersache

für die Selbstbestimmung von Frauen

und eine solidarische und gerechte Welt

Autonome Feministinnen, Dezember 2012

[1] mehr dazu siehe auch

„Hexengeflüster“ 2. Frauen greifen zur Selbsthilfe, Frauenselbstverlag 1976

„Materialien gegen Bevölkerungspolitik“, eine feministische Broschüre, 1. Auflage 1984, Hamburg

„Menschenproduktion“ von Heinsohn/Knieper/Steifer, 1979

„Bauchlandungen, Abtreibung – Sexualität – Kinderwunsch“, Frauenbuchladen 1983

„Frauenarbeit im Abseits“, von Anke Wolf-Graaf, Frauenofensive 1983


3 Antworten auf “Prozesse gegen Feministinnen in Salzburg”


  1. 1 yuriko 19. Dezember 2012 um 16:33 Uhr

    es wäre wichtig, hli auch irgendwo komplett zu benennen. ich musste auch gerade erst recherchieren, um zu wissen, dass es „human life international“ heißt. bei der gelegenheit bin ich auf ihrer österreichischen seite gelandet und war echt schockiert über diese propaganda, die zum großen teil mit verdrehten und verzerrt interpretierten wissenschaftlichen „fakten“ arbeitet. und nennen diese manipulation dann auch noch beratung!!!

  2. 2 anthraxit 22. Dezember 2012 um 4:50 Uhr

    Danke, dass ihr diesen Text zugänglich gemacht habt. Schön zu sehen, dass es in Salzburg Gruppen gibt für die Feminismus noch immer Gesellschaftskritik heißt.

  3. 3 Historikerin 24. Dezember 2012 um 19:35 Uhr

    “ Die Entmachtung der Frauen über die Geburtenkontrolle hatte u.a zur Folge, dass die Bevölkerungszahl von 45 Millionen im 14. Jh. auf 115 Millionen am Ende des 17. Jh. stieg“

    Sorry das ist Blödsinn.

    Es hat im 13. und 14 jahrhundert Pestepidemien gegeben die über 2/3 der Europäer ausgelöscht haben. Setze ich eigentlich als bekannt vorraus – Geschichte, 9 Klasse.

    Von daher war das Ansteigen auf 115 Menschen noch nicht einmal die Zahl, die in den Pestvorjahren vorhanden war.

    Ihr habt die Bevölkerung nach! der Pest angenommen, das ist aber ein wissenschaftlicher Fehler.

    Wenn man die Bevölkerung vor der Pest als Maastab nimmt hat sich die Bevölkerung eher verkleinert.

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