Wann ist eine Demokratie eine Demokratie? – aktuelle Kämpfe gegen Rassismus und zu queer-feministischen Debatten. Eine Rezension

Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.)
Wer Macht Demo_kratie? Kritische Beiträge zu Migration und Machtverhältnissen
edition assemblage, 256 Seiten, 16.80 Euro, ISBN 978-3-942885-34-8
Infos zum Buch: Verlagsseite

„Wer MACHT Demo_kratie?“ ist soeben im Verlag Edition Assemblage erschienen. Der von Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin und dem Allmende e.V. herausgegebene Band, leistet vieles – insbesondere schafft er es, Aktivismus und theoretische Reflexion miteinander zu verbinden. Das zeigt sich thematisch und in der Wahl der Beitragenden: So kommen angesehene Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen gleichermaßen und gleichberechtigt zu Wort.

Wer macht Demokratie? Ist aktuell in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Frage. Ist noch von Demokratie zu sprechen, wenn große Teile der erwachsenen Bevölkerung zwar in den Städten und Bundesländern leben und somit guter oder schlechter Politik unterworfen sind, aber selbst nicht wählen dürfen? Warum dürfen nicht einfach alle die Menschen, die an einem Ort leben, auch gleichberechtigt politisch und gesellschaftlich gestalten? Derzeit dürfen viele Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht wählen – viele Menschen mit Migrationshintergrund. Noch krasser ist die Situation von Flüchtlingen, denen massive Gewalt und oft furchtbare Lebensbedingungen in Lagern zugemutet werden, ihnen aber von der bundesdeutschen Gesellschaft die Möglichkeiten genommen werden, dagegen zu kämpfen.

Es geht also um MACHT, nicht allein Macht von Institutionen, die, wie das deutsche Staatsangehörigenrecht, noch auf die deutsche Kaiserzeit zurückgehen. Es geht um weiße Vormacht, um Ausschluss und partiellen Einschluss. Es geht um Rassismus.

Der insgesamt 17 Beiträge enthaltende Sammelband ist in sechs Teile untergliedert, in denen einerseits rassistische Verhältnisse analysiert werden. Gerade die Teile „Queer und Gender“, „Flüchtlingspolitik“ ziehen Verbindungen zu aktuellen Kämpfen und Querverbindungen zu queer-feministischem Streiten. Fünf Beiträge sind in englischer Sprache – auch sie sind gut verständlich.

In einem Interview schildert eine Vertreterin von Women in Exile die unerträglichen Zustände in den Asylbewerberheimen und erläutert die aktivistische Arbeit. Sie zeigt auf, wie die unerträglichen Zustände Übergriffe, auch sexuelle Übergriffe, begünstigen und wie selbst Sprachkurse allein schon durch die dafür zu zahlenden unerschwinglichen Beiträge (230 EUR in Potsdam) für Flüchtlinge unerschwinglich sind. In der Gruppe Women in Exile streiten Frauen der Heime Cottbus, Rathenow, Luckenwalde, Prenzlau etc. Turgay Ulu erläutert als eine_r der Flüchtlingsaktivist_innen die „Erfahrungen von Widerstand und Kampf“ im Zusammenhang mit den aktuellen Protestaktionen und Flüchtlingscamps (S.117). Er stellt dabei voran: „Wir wollen nicht, dass unsere Aktivitäten wie Freiheitsmarsch, Besetzung und Ähnliches als vorübergehende Straßenkämpfe in Erinnerung bleiben. Wir wollen die Verantwortung übernehmen, unseren Widerstand auch den anderen Widerstandsgruppen in unterschiedlichen Regionen der Welt als eine (erfolgreiche) Erfahrung zu vermitteln.“ (ebd.) Ulu erläutert die gewaltvollen Ausschlüsse der Europäischen Union, die zu vielen Tausend Toten im Mittelmeer führten und führen – „Auch Frontex ist für viele dieser Todesfälle verantwortlich.“ (S.119) Besondere Verantwortung trage aber auch die Bundesrepublik Deutschland (sie setzte 1993 in der EU die so genannte Drittstaatenregelung durch, mit der das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde!). So wollte der ehemalige Innenminister Otto Schily „die Migration aus Nordafrika verhindern, indem […] in diesen Regionen Migrationskontrollstellen“ eingerichtet wurden (S.118). Ulu zeigt die Gewalt im europäischen Asylsystem auf, in dem Menschen „Gewalt, Folter und Demütigung ausgesetzt“ sind (S.120). Er erläutert die Zustände im deutschen Asylsystem, in dem Bewegungsfreiheit der Menschen verhindert und Familien auseinandergerissen werden, Polizeigewalt an der Tagesordnung ist. Ausführlich geht Ulu auf die aktuellen Proteste ein, in denen Flüchtlinge schon Erfolge erstritten haben: „Wir haben den Rassismus offengelegt“ (S.127), „Wir haben die Gewalt der Polizei aufgezeigt“ (S.129), „Wir haben die befriedete deutsche Linke und die in den Kapitalismus integrierte migrantische Linke dechiffriert“ (S.130).

Auf drei weitere Beiträge möchte ich ebenfalls noch kurz genauer eingehen – in einer Rezension gilt es sich leider zu beschränken. Houria Bouteldja beschreibt in ihrem Beitrag die rassistischen Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland – und stellt damit gleichzeitig die Nahtstelle zu Arbeiten der Schwarzen deutschen Frauenbewegung her (als früher Band: Katharina Oguntoye, May Opitz, Dagmar Schultz (1986): Farbe bekennen: Afro-deutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte. Frankfurt/Main: Fischer). Sie schreibt: „Wie kann ich es Euch, Weißen, klar machen, dass mir keine andere Wahl bleibt? Ich stehe dazwischen, werde jedoch zu meinen Leuten gedrängt. Mit den Männern muss ich solidarisch sein. Wie soll ich das weißen Frauen erklären? […] Ich bin eine Frau. Doch nicht irgendeine. Und meine Solidarität richtet sich nicht an irgendwelche Männer. Ich bin eine Indigène und meine Solidarität geht an die Männer gleicher Lebensrealität und Geschichte.“ (S.81; Hervorhebungen im Original) Bouteldja zeigt auf, wie rassistische Dominanzkultur wirkt: „Ich sollte vergessen, dass mein Vater ein algerischer Zoufri (Arbeiter) gewesen ist, ein Mensch, der ausgebeutet wurde und uns nur mit Schwierigkeiten ernähren konnte. Ich sollte vergessen, dass seine Ehefrau, meine Mutter, uns mit Mühe und Schweiß erzog. Der Film erzählte mir, dass sie mich schlecht behandelten und dass nur ein einziger Ausweg möglich war: von ihnen zu fliehen. Am Anfang habe ich an die Verzauberung geglaubt. Das Lied wird überall gespielt, sodass du irgendwann beginnst mitzusingen.“ (S.82)

Die Beziehung zwischen rassistischen Politiken und Gentrifizierung erläutert Vassilis S. Tsianos. Am Beispiel des Hamburger Stadtteils St. Georg geht er auf die Umwandlung des Stadtteils ein, er werde im politischen Sprech „aufgewertet“, was aber die Vertreibung von den ortsansässigen Menschen bedeutet. Er erläutert die Verschränkung privatwirtschaftlicher und staatlicher Strategien (S.33), die letztlich in einem Prozess dazu führten, dass der Stadtteil für viele Menschen unbewohnbar gemacht wird – gemäß dem Motto: „Bierdosen für 89 Pfennig und das wird dann auf dem Hansaplatz versoffen, sieh mal zu, dass du da einen anderen Mieter reinkriegst.“ (S.37) Die „Beschreibung der ‚überforderten Nachbarschaften‘ [erfolgt] auf der Basis von Statistiken, Expert_innen- und Bewohner_innen-Interviews: eine Ansammlung von städtebaulichen und sozialen Pathologien mit den immer gleichen Bildern und Erzählungen (‚keine islamische Übermacht‘, das ‚Ghetto öffnen‘), die das gesellschaftlich vorherrschende Bild des Problemquartiers reproduzieren.“ (S.36) Dass schon ‚Bewohner_innen‘ und ‚… öffnen‘ in solchen Diskursen rein weiß und als Mittelklasse gedacht sind, entgleitet in linksliberalen Debatten um das ‚Hübschmachen‘ von Stadtteilen und Anpflanzen von Geranien um Straßenbäume. Es entgeht – und das zeigt Tsianos eindrucksvoll – dass es in den Mittelklasse-Debatten um die soziale Schließung von Stadtteilen geht, um den Ausschluss von armen Menschen und People of Color. Arbeitet Tsianos auch heraus, wie gerade auch die ‚schwule Community‘ – weiße Männer – in St. Georg Anteil an dem Ausschluss von armen Menschen und von Migrant_innen haben, so machen Koray Yılmaz-Günay und Salih Alexander Wolter die Verstrickung der ‚schwulen Community‘ in rassistische und nationalistische Politiken auf andere Weise klar. Sie erläutern wie ‚Homonationalismus‘ funktioniert und wie in Deutschland als „Taktik der nationalen Schwulenbewegung“ (S.62) die Parallelisierung von schwul und Jüdischsein betrieben wurde. Von weißen deutschen Schwulen wurde gar ein „Homocaust“ postuliert (S.63) und im Zusammenhang mit der Errichtung des Mahnmal für die homosexuellen Opfer in Berlin der „identitätspolitische Wahn“ so weit getrieben, dass „Homosexuell- und Jüdischsein wie Antagonismen“ erschienen (S.65). Das Denkmal für die homosexuellen Opfer wurde bereits bei seiner Erstellung „in Konkurrenz zu den Opfern der Schoah“ und in offener Gegnerschaft gegen sie betrieben. Yılmaz-Günay und Wolter machen anhand ihrer Recherchen deutlich, wie in dem Erinnern der ‚schwulen Community‘ unter anderem die lesbischen und schwulen Jüd_innen ausgelöscht sind.

Fazit: „Wer MACHT Demo_kratie?“ ist ein wichtiger Beitrag für die aktuellen wissenschaftlichen und politisch-aktivistischen Debatten. Zentrale Akteur_innen kommen zu Wort und stecken den Rahmen für politische Kämpfe ab.


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