Sexualstrafrecht

laempelDaß das bisherige deutsche Sexualstrafrecht Mängel aufweist, ist beileibe nichts neues, aber inzwischen immerhin auch dem Justizministerium aufgefallen (Triggerwarnung):

Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung insbesondere von Frauen verbessern. Zu diesem Zweck will er Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. So soll es künftig etwa strafbar sein, die Angst eines Opfers vor einem „empfindlichen Übel“ sexuell auszunutzen.

Der Justizminister hat jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet, der der taz vorliegt. Er hat 19 Seiten und wurde vorige Woche an die anderen Ministerien zur Ressort-Abstimmung geschickt. Kern des Entwurfs ist ein neuer Paragraf 179 im Strafgesetzbuch, der die Überschrift „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ tragen soll. Neben der Ausnutzung der Angst des Opfers soll dort auch der überraschende sexuelle Angriff unter Strafe gestellt werden.

Schwammig genug, aber im Vergleich zu vorher ein Schritt nach vorne.
Nur warum nicht gleich richtig machen?
Denn auch die reformierte Gesetzeslage entspricht nicht der Istanbul-Konvention und weist Schutzlücken auf, die in anderen Ländern längts geschlossen wurden.
Die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle legt im Interview mit Spektrum dar, daß man bei dem jetzigen Entwurf nicht stehen bleiben darf:

Das Schlagwort, unter dem diese Denkrichtung geführt wird, heißt: „Nein ist Nein“. Wenn also eine Person Ablehnung kommuniziert – sei es durch das Wort „Nein“, sei es durch Weinen oder Sonstiges –, dann hat eine sexuelle Handlung meiner Meinung nach strafbar zu sein.

Der jetzt vorliegende Entwurf dagegen hat eine andere Herangehensweise: Er definiert die Rahmenbedingungen, also die erweiterten Umstände, in denen die bedrängte Person sich befindet: ob sie schutzlos ist, ob sie betrunken ist und so weiter. Kurz: Ein „Nein“ reicht noch immer nicht aus.

Auch die taz hat Prof. Hörnle hierzu interviewt:

Grundfall des Sexualstrafrechts müsste sein, dass der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Es darf keine Konstellationen geben, bei denen dies straffrei bleibt, nur weil zum Beispiel die Situation nicht einschüchternd genug war. Es ist meines Erachtens durchaus strafwürdig, wenn die Frau zwar Nein sagt, dann aber von der Situation überfordert ist, zu langsam reagiert oder die Dominanz des Mannes resignierend akzeptiert. In solchen Fällen bleibt der Mann aber auch nach dem Entwurf des Justizministers straffrei.


2 Antworten auf “Sexualstrafrecht”


  1. 1 Peter 20. August 2015 um 10:32 Uhr

    „Neben der Ausnutzung der Angst des Opfers…“
    Ist die Beule in meiner Jacke ein dickes Portmonee oder eine Waffe? Reicht diese Frage schon für das Gesetzt? Darf die Frau dann auch fälschlicher weise Ja sagen? Gilt dieses Recht auch für Männer?

    „…soll dort auch der überraschende sexuelle Angriff unter Strafe gestellt werden.“
    Wie viel Zeit braucht eine Frau, damit Sie nicht überrascht wird? 1 sec, 1 min, 1 Stunde, 1 Tag?

    Was ist mit den Frauen, die gerne nein sagen, aber ja meinen? Davon gibt es leider zu viele.

  2. 2 Rechtsanwalt 11. Oktober 2015 um 23:31 Uhr

    Die Gesetzesinitiative wird nichts, aber auch gar nichts besser machen. Der Artikel von Frau Prof. Hörnle ist einseitig und interessengesteuert. Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof beschreibt das Thema hier sehr ausführlich: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht

    Es ist vielleicht hilfreich, auch andere Meinungen anzusehen und darüber nachzudenken!

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